Ein kritischer Ausblick auf die Abschaffung des Bargelds

Was sich zunächst anhört, wie ein schlechter Witz, ist in manchen Ländern bereits auf dem Vormarsch: Die Bargeldabschaffung kommt auf leisen Sohlen und schreitet Schritt für Schritt voran. Der „war on cash“ findet nämlich schon längst statt.

Die zahlreichen Befürworter eines bargeldlosen Wirtschaftsraums argumentieren unter anderem, eine Abschaffung des Bargeldes würde die Durchschlagskraft der Geldpolitik erhöhen. Derzeit sind die Zinsen in Europa äußerst niedrig, teils liegen sie schon im Minusbereich. Der mündige Sparer wird bei zu niedrigem Zinsniveau motiviert, seine Einlagen in andere Werte zu verlagern oder er hebt sie einfach von seinem Girokonto ab.

Durch die Hortung des Bargeldes entgehen den Geschäftsbanken natürlich wiederum günstige Kredite, die sie zur Erlangung ihrer wirtschaftlichen Interessen gerne weiterhin erhalten würden. Das Bargeld bremst also die geldpolitische Strategie der Zentralbanken, mit Niedrigzins und billigem Geld das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Um uns ein Bild der aktuellen Lage machen zu können, sehen wir uns zunächst einmal einige Länder an, die bereits aktive oder passive Bargeldbeschränkungen vorweisen können.

Aktueller Ländervergleich bei Bargeld-Einschränkungen

Schweden

Bargeld wurde bereits 2013 nahezu komplett abgeschafft. Banken und Supermärkte nehmen schlicht kein Bargeld mehr an. Was Schweden neuerdings auch hat, ist ein negativer Leitzins, doch wen wundert das? Unter anderem wurden mehrere medienwirksame Kampagnen gestartet, wie zum Beispiel „Bargeldfrei jetzt!“, getragen von der Gewerkschaft für Finanzdienstleister „Finansförbundet“ und „Svensk Handel“ mit Parolen wie „Bargeld braucht nur noch deine Oma ‒ und der Bankräuber“ oder „Bargeld ist das Blut in den Adern der Kriminalität“.

Niederlande

In den Niederlanden verhält es sich sehr ähnlich, wie in Schweden. Auch wenn es hier noch keine staatlichen Beschränkungen gibt, so wird durch das Kauf- und Bezahlverhalten der Bürger die Nachfrage nach Bargeld reduziert und somit auch die Existenzberechtigung – in den Augen vieler Bargeldgegner – infrage gestellt.

Dänemark

50.000 Kronen bzw. 6.700 EUR, in diesem Umfang dürfen einzelne Transaktionen noch in Bar durchgeführt werden. Dänische Tankstellen, Restaurants und anderen kleine Läden sind allerdings ab Januar 2016 nicht mehr dazu verpflichtet Bargeld anzunehmen. Die Notenbank Dänemarks hat angekündigt, das Drucken von Bargeld Ende 2016 einzustellen. In den skandinavischen Ländern wurde das Bargeld bereits vom modernen elektronischen Geldverkehr weitgehend verdrängt.

England

Erste Versuche eines bargeldlosen Systems fanden bereits 2014 statt. Die größte erhältliche Banknote ist seit langer Zeit die 50 Pfund-Note. Seit Juni 2014 kann man in London die Fahrkarte in Bussen nicht mehr mit Bargeld bezahlen.

Belgien

Seit Januar 2014 hat sich die zulässige Bargeldsumme für Waren und Dienstleistungen von 5.000 EUR auf 3.000 EUR verringert.

Slowakai

Auch die Slowakai hat sich zu einer Obergrenze bei Bargeschäften durchgerungen, diese beträgt hier 5.000 EUR.

Italien

Die Italiener haben sich auf eine gesetzliche Obergrenze von maximal 1.000 EUR geeinigt. Barzahlungen über diesem Betrag sind seit 2012 gemäß der „Direktive zur Nachvollziehbarkeit von Finanzierungen“ verboten.

Frankreich

Bisher lag die Grenze bei 3.000 EUR, ab September 2015 ändert sich dies noch einmal drastisch, die Bargeldzahlungsgrenze wird nun auf 1.000 EUR herabgesetzt. Für Touristen liegt diese Grenze jedoch noch bei 10.000 EUR, vormals 15.000 EUR.

Griechenland

Seit 2011 sind in Griechenland Bargeldgeschäfte über 1.500 EUR illegal, wenn einer der beiden Vertragspartner gewerblich tätig ist.

Spanien

In Spanien liegt die Grenze derzeit bei 2.500 EUR. Barzahlungen jenseits dieser Bargeldobergrenze sind per Gesetz seit 2012 verboten.

Kenia

In Kenia hat sich das Bezahlen mit dem Handy längst durchgesetzt. Auch in Rumänien, Ägypten, Indien, Afghanistan, Mosambik und Tansania gehört diese Art des bargeldlosen Zahlungsverkehrs ebenfalls schon zum Alltag.

USA

Der US-Bundesstaat Louisiana erlies kürzlich ein Verbot für den Verkauf jeglicher Gebrauchtwaren gegen Bares.

Deutschland

Derzeit existieren noch keine Beschränkungen von Bargeldzahlungen. Es gäbe „keine konkreten Schritte in Richtung Bargeldabschaffung“, versicherte der Bundesverband Deutscher Banken. Das trifft zwar auf die Banken zu, doch wer versucht, seine Steuerzahllast oder zum Beispiel die Stromrechnung bar zu bezahlen, wird feststellen, dass dies nicht möglich ist.

Außerdem können Handwerkerrechnungen nur dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn die Rechnung per Überweisung beglichen wird. Beim öffentlichen Nahverkehr in München gibt es einen Rabatt für den Bargeldverzicht. Auch wenn es in Deutschland noch keine Verbote gibt, dann doch genügend Anreize seitens der Banken, des Handels und des Staates auf das Bargeld zu verzichten. Im Jahr 2016 gingen zwei Neuerungen durch die Medien: Öffentlich diskutiert wird bereits die Abschaffung des 500-Euro-Scheins und eine Obergrenze für Bargeldzahlungen von 5.000 EUR.

Schweiz

Die Eidgenossen haben sich auf eine Bargeldobergrenze von 100.000 CHF bei Einzeltransaktionen geeinigt, man verspricht sich davon eine Eindämmung der Geldwäsche. Im europaweiten Vergleich setzt die Schweiz demnach mit ihrer Obergrenze einen ganz persönlichen Maßstab.

Gesetzliche Grundlage oder freiwillige Abschaffung?

Bisher gibt es zwar in keinem Land der Welt ein Gesetz, das den Besitz von Bargeld strikt verbietet, doch große Marktteilnehmer, wie die Finanzinstitute und der Handel sind sehr daran interessiert Anreize zu schaffen, um den Bargeldeinsatz einzuschränken und somit schleichend das Bargeld aus dem Verkehr zu ziehen. Auch der Staat und die Zentralbanken haben ein immenses Interesse, denn wenn künftig alle Zahlungen digital stattfinden, dann sind auch sämtliche Bewegungen nachvollziehbar, wer, wann, was, wo einkauft. Bewegungs- und Konsumprofile können beinahe lückenlos erstellt werden, ein Traum für die Marketingabteilungen der Konzerne und der Finanzbehörden.

Die geläufigsten Gründe für die Bargeldabschaffung

• Erschwerung von Schwarzarbeit, kriminellem Handel, Steuerflucht und Korruption
• Zentralbanken könnten künftig leichter Negativzinsen durchsetzen, um das Wirtschaftswachstum zu beflügeln
• Große Scheine würden nur zum Geldschmuggel dienen und von lichtscheuen Gestalten verwendet
• Münzen und Geldscheine seien in der heutigen Zeit nur noch ein Anachronismus
• Es käme zu zu viel verlorener Zeit, da Menschen beispielsweise im Supermarkt an der Kasse nach Kleingeld suchen
• Ungünstige Logistik mittels der das Geld in den Handel und aus dem Handel wieder in die Banken gebracht werden müsse

Maßnahmen zur Umsetzung der Bargeldabschaffung

• Gesellschaftlicher Druck durch Politik, Medien und Wirtschaft
• Verführung durch Bequemlichkeit, die durch digitale Zahlungsvorgänge ausgelöst wird
• Sanktionierung bei der Verwendung von Bargeld und Incentivierung bei digitaler Zahlweise
• Bargeld könnte künftig mit einem Verfallsdatum ausgestattet werden, an dem es wertlos wird
• Strafzins oder Gebühr bei Einzahlung von Bargeld auf das Giro- oder Tagesgeldkonto
• Abschaffung von großen Scheinen, wie dem 500-Euro-Schein sind bereits im Gespräch

Welche Folgen hat ein Bargeldverbot für die Gesellschaft?

Das Ende des Papiergeldes wäre der Bruch mit einer Jahrtausende alten Tradition. Die Privatsphäre bei sämtlichen Transaktionen wäre durch lückenlose Überwachung und Nachvollziehbarkeit gefährdet. Im Falle von Strom- oder Systemausfall käme es leicht zu äußerst chaotischen Zuständen. Der Markt der Computerkriminalität bekäme über Nacht enormen Zulauf. Der Entzug des Bürgers vor illigitimen Handlungen der Regierung wäre praktisch unmöglich.

Droht uns nun die totale Enteignung durch den Staat?

Da die unterkapitalisierten Banken und dies trifft auf die meisten Kreditinstitute zu, in der Krise künftig keine Gegenwehr seitens der Bürger in Form von so genannten Bankruns, bei denen die Sparer ihre einst in gutem Glauben und vollstem Vertrauen gewährten Einlagen am Schalter oder Bankautomaten in Form von Bargeld zurückfordern, mehr befürchten müssen, wird es ohne Bargeld recht einfach, sich an den Einlagen der Privatkonten zu bedienen, sei es für die Bankenrettung oder die Sanierung eines maroden Staatshaushaltes.

Dies erleichtert es den Banken ihre Unterkapitalisierung zu verbergen und ihren Gläubigern, nämlich allen voran den eigenen Kunden, kostenlose Kredite abzuverlangen, Guthaben einzufrieren oder zu konfiszieren, womöglich auf unbestimmte Zeit. Bankruns, der größte Alptraum einer jeden Geschäftsbank und das größte Druckmittel eines jeden Sparers, wären somit nicht mehr möglich.

Wenn Sie ein solches Szenario für unvorstellbar oder gar unmöglich halten, dann müssen Sie eigentlich nur in die jüngste Vergangenheit blicken, nicht etwa nach Südamerika oder Afrika, mitten in der Europäischen Union, im Euroland Zypern kam es im Jahre 2013 zur Enteignung von Spareinlagen jenseits von 100.000 EUR.

Der Fall Zypern zeigt, dass Regierungen von notleidenden Staaten bereit sind einen Systemkollaps mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern, dazu zählt selbstverständlich auch die Zwangsenteignung der eigenen Bürger.

Welche Alternativen gibt es zum beliebten Bargeld?

Da die Bargeldabschaffung nicht über Nacht und wahrscheinlich auch nicht weltweit einfach so stattfinden kann, wäre eine Option Bargeldgeschäfte in den Devisen fremder Länder abzuwickeln, die kein Bargeld-Verbot kennen. Edelmetalle als etablierter Wertspeicher erfreuen sich regem Zulauf.

Denkbar sind auch Regionalwährungen oder Gutscheinsysteme. Kunstgegenstände, wobei deren Handel nun auch nach und nach eingeschränkt wird, Edelsteine gehören dann ebenfalls zum Portfolio. Erinnern Sie sich nur an die so genannte Zigarettenwährung. Warentausch wird sich großer Beliebtheit erfreuen und dadurch wird der Weg für neue Schwarzmärkte geebnet. Die Menschen werden zweifelsfrei sehr erfinderisch, wenn man ihnen das Bargeld nimmt.

Kritikpunkte an der geplanten Bargeldabschaffung

• Die Bargeldabschaffung oder gar ein Bargeldverbot ist nicht mit Paragraf 128 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU vereinbar, der ganz eindeutig Euro-Banknoten zum einzigen gesetzlichen Zahlungsmittel innerhalb der Währungsunion erklärt. So sieht es auch Paragraf 14, Absatz 1 des Bundesbankgesetztes der Bundesrepublik Deutschland vor. Buch- und Giralgeld ist hingegen kein gesetzliches Zahlungsmittel
• Die Forderung nach einer Bargeldabschaffung stellt einen massiven Eingriff in die Freiheit und einen unerträglichen Angriff auf das Privateigentum der Bürger dar. Bargeld ermöglicht es dem Einzelnen, sich dem Zugriff des Staates zu entziehen, wenn dieser Zugriff nicht legitim ist
• Zwangsenteignung könnte zu einem gängigen Instrument in der Haushalts- oder Krisenpolitik von Regierungen werden
• Es droht Konsumzwang: Können die Menschen ihr Geld nicht mehr bar abheben, wäre es für die Banken ein Leichtes, auf die Einlagen ihrer Kunden Negativzinsen, also Strafgebühren, zu erheben
• Beliebtestes Zahlungsmittel in Deutschland ist weiterhin das Bargeld.
• Es droht der konfiskatorische Überwachungsstaat, vorbei ist es mit der Anonymität. Der Bürger wird nun sehr, sehr gläsern, es wird ein Leichtes sein selbst viele Jahre später noch zu ermitteln, wer, wo, wann, was und mit welchen Mitteln gekauft hat. Bewegungs- und Konsumprofile sind die logische Folge. Mit jedem Kauf, mit jedem Einsatz der elektronischen Bezahlmethode, werden automatisch Zeit, Ort und gekaufte Ware/Dienstleistung mit dem eigenen Namen und der tätigenden Identität verbunden. Bargeld bewahrt die Bürger eines jeden Landes nicht unter die totale Kontrolle des Staates und der Banken zu fallen
• Kapitalkontrollen ermöglichen es die Geldflüsse und Mittelherkunft genauestens zu kontrollieren, einzudämmen und unerwünschtes Verhalten aus Sicht der Interesseninhaber und Ermächtigten zu steuern und zu sanktionieren
• Ständig schallen die Sicherheitsrisiken und deren Auswüchse durch die Medien. Für Cyber-Kriminelle und deren Machenschaften wäre die Bargeldabschaffung ein wahrer Segen
• Nicht jeder Bürger hat Zugang zu elektronischen Zahlungsmitteln, wie Kreditkarte, EC-Karte, Smartphone uvm. Was machen fortan also minderjährige, ältere oder schlicht nicht technikaffine Bürger?
• Bei Strom- oder Systemausfall kann es sehr leicht zu Panik und Chaos kommen
• Politische Gegner, Journalisten und alle anderen Bürger können durch Ausgrenzung aus dem Zahlungssystem erpressbar gemacht werden. Verhält der Bürger sich nicht erwartungskonform, so kann ihm gezielt der Zugang zu Waren und Dienstleistungen verweigert werden
• Die scheinbar ständige Verfügbarkeit unbarer Zahlungsmittel kann die Bürger dazu verführen Kredite, die sie sich nicht leisten können in Anspruch zu nehmen, dies fördert dann die somit ohnehin bereits ausufernde Verschuldung von Privatpersonen
• Der Staat hat genügend Mittel und Wege, um der organisierten Kriminalität auf andere Weise zu Leibe zu rücken, als durch ein Bargeldverbot
• Statt Bargeldverbote einzufordern sollten die Ökonomen lieber die Legitimität von Steuern und Abgaben hinterfragen und daraus neue Lösungsansätze ableiten

Prominente Zitate zum Thema „Bargeldabschaffung“

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission und ehemaliger Premierminister von Luxemburg

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Kenneth Rogoff, Harvard-Professor und ehemaliger Chefökonom des Internationalen Währenungsfonds (IWF)

„Papiergeld ist das entscheidende Hindernis, die Zentralbank-Zinsen weiter zu senken. Seine Beseitigung wäre eine sehr einfache und elegante Lösung für dieses Problem.“

Klaus Müller, Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen

„Bargeld ist gelebter Datenschutz.“

Dostojewski, Schriftsteller

„Bargeld ist die gemünzte Freiheit.“

Gerald Mann, Ökonom

„Nehmen wir an, ein Land wird angegriffen und die komplette Stromversorgung lahmgelegt. Das allein würde ausreichen, um eine Panik auszulösen. Wenn es in so einer Situation aber kein Bargeld mehr gibt, kommt erst einmal niemand mehr an sein Geld, es sind keine Transaktionen mehr möglich und das Chaos wäre perfekt.“

Roland Tichy, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung

„Erst kommt der Ruin der Staatshaushalte durch die Politik, dann kommen die Erfüllungsgehilfen in den Zentralbanken, und am Ende steht das Ende der bürgerlichen Freiheiten.“

Otmar Issing, Chefökonom der EZB und der Bundesbank

„Damit wäre eine große Lücke in der Möglichkeit der totalen Überwachung des Bürgers geschlossen.“